Kein Risiko eingehen

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schützt unser Wasser nicht genügend vor einem Einsatz der Fracking-Technologie. Das ist nicht akzeptabel. Hier muss nachgebessert werden“, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken. Damit reagierte sie auf das umstrittene Gesetz zur Erdgasförderung, das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt wurde. „Solange die mit der Fracking-Technologie einhergehenden Gefahren für Mensch und Umwelt nicht sicher ausgeschlossen werden können, darf Fracking mit gefährlichen Chemikalien nicht erlaubt werden.“ Das müsse grundsätzlich gelten, und zwar unabhängig davon, wo oder wie tief gebohrt werde, betonte Höfken.

Zwar sehe der Gesetzentwurf ein Frackingverbot in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten vor, aber das Grundwasser müsse flächendeckend geschützt werden, forderte Höfken. „Die Bundesregierung weicht zugunsten von Fracking den bewährten Grundsatz des vorsorgenden Gewässerschutz auf“, kritisierte die Ministerin. Die Anwendung dieses ‚wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatzes‘ stehe sogar in der Koalitionsvereinbarung. Die Bundesregierung halte so ihre selbst angelegten Maßstäbe nicht ein.

Auch für Mineralwassergewinnungsgebiete müsse ein bundeseinheitliches Frackingverbot gelten. Das sei besonders für Rheinland-Pfalz von Bedeutung. Die Bundesregierung schiebe dies auf die Länder ab, statt ihrer gesetzgeberischen Verantwortung nachzukommen, bemängelte Höfken.

Als verfassungsrechtlich fragwürdig bezeichnete Höfken die geplante ‚unabhängige Expertenkommission‘, die bei den Zulassungen für Fracking mitentscheiden soll. Damit werde in die Entscheidungskompetenzen der Länderbehörden eingegriffen. Diesen Eingriff lehne sie ab, erklärte Höfken.

Rheinland-Pfalz nutze seine landesrechtlichen Möglichkeiten um das Grundwasser vor den Risiken des Frackings zu schützen. Dazu werde derzeit das Landeswassergesetz neugefasst. Fracking in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten und Mineralwassergewinnungsgebieten werde dabei generell untersagt. „Der Vorsorgegrundsatz muss flächendeckend gelten: Wer fracken will, muss nachweisen, dass keine Gefährdung des Grundwassers besteht“, macht Höfken deutlich.

Landesregierung Rheinland-Pfalz

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ProSiebenSat.1 schließt Vereinbarung mit TV-Spielfilm zur Verbreitung von TV-Sendern

Die ProSiebenSat.1 Group und die BurdaNews-Marke TV Spielfilm schließen eine Vereinbarung zur Übertragung der linearen TV-Signale für Deutschland. Damit können die Programme der sechs Sender SAT.1, ProSieben, kabel eins, sixx, SAT.1 Gold und ProSieben MAXX direkt über die digitalen Plattformen von TV Spielfilm angesehen werden.

Nutzer können über TV Spielfilm künftig ortsunabhängig direkt mit einem Klick aus dem Electronic Program Guide (EPG) das aktuelle Fernsehsignal aufrufen – am Computer, auf Tablets und Smartphones. “Im Mittelpunkt unserer Distributionsplanung steht ganz klar der Service am Zuschauer: Wir folgen ihm dorthin, wo er uns erwartet. Die neueste Kooperation unterstreicht unsere Strategie, unsere Programme über alle Verbreitungswege anzubieten, egal wo sich der Zuschauer befindet, also unabhängig von Plattform und Lokalität”, erläutert Dr. Michael Müller, SVP Distribution bei ProSiebenSat.1.

ProSiebenSat.1 startete bereits letztes Jahr mit der 7TV App eine eigene Applikation für Mobile Devices. Ob im Bus, im Zug oder im Garten: Zuschauer können seitdem die Sender der Gruppe auch ortsunabhängig anschauen. Der nächste logische Schritt nach der Etablierung des mobilen Angebots war es, die TV-Programme auch auf anderen Plattformen zu distribuieren. So sind die Sender der ProSiebenSat.1 Group bereits seit Frühjahr 2014 auch auf den Plattformen Zattoo und Magine TV und auf dem mobilen Angebot der Deutschen Telekom “Entertain to go” abrufbar.

Jasmin Mittenzwei

ProSiebenSat.1 Media AG

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Euro und Öl lassen Spritpreise weiter klettern

Die Kraftstoffpreise haben im März gegenüber dem Vormonat deutlich angezogen: Laut aktueller ADAC Auswertung stieg der Preis für einen Liter E10 im Monatsmittel um rund 6 Cent auf 1,381 Euro. Dieselfahrer traf es nicht ganz so hart: Der Preis für einen Liter verteuerte sich um 2,5 Cent auf 1,210 Euro. Frühjahrsbedingt vergrößerte sich die Differenz zwischen E10 und Diesel auf mehr als 17 Cent. Maßgeblich verantwortlich für den spürbaren Preisanstieg der Kraftstoffe sind der im Verlauf des ersten Quartals gestiegene Rohölpreis sowie ein gegenüber dem Dollar schwächelnder Euro.

ADAC: Kraftstoffpreise im März deutlich gestiegen

Teuerster E10-Tag (1,404 je Liter) war im März der erste Samstag der Osterferien (28. März), an dem die meisten Wintersportler in den Urlaub starteten. Diesel kostete am 8. März mit 1,224 Euro am meisten. Beide Preise stellen auch die Höchstwerte im ersten Quartal 2015 dar.

Unverändert tanken Autofahrer laut ADAC am besten in den frühen Abendstunden. Langfristige Preisauswertungen haben gezeigt, dass beide Sorten zwischen 18 und 20 Uhr am günstigsten sind. Weitere Informationen über die aktuellen Spritpreise gibt es unter www.adac.de/tanken sowie über die Smartphone-App “ADAC Spritpreise”.

Jürgen Grieving

adac.de

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Kulturministerin Spoorendonk zum Theater Schleswig

Erscheinungsdatum:

01.04.2015

KIEL. Zur aktuellen Debatte um einen Neubau des Theaters in Schleswig erklärt Kulturministerin Anke Spoorendonk: “Die Empörung in Schleswig ist nur bedingt nachvollziehbar, denn am Montag hat es keine neue Entscheidung gegeben, sondern der Stadt Schleswig ist nur noch einmal verdeutlicht worden, was immer schon bekannt war: Das Land hat (leider) kein Geld, um einen Theaterneubau an alter Stätte zu fördern, gleiches gilt für die kommunale Seite. Bereits im Jahr 2013 hatte das Land eine angespannte Haushaltslage und hätte keine fünf Millionen Euro für einen Theaterneubau in Schleswig geben können. Deshalb hatten wir ja den Hesterberg als neuen Standort für ein Theaterzentrum in Schleswig angeboten und weitere Zusagen für dieses durchfinanzierte und sofort umsetzbare Projekt gemacht. Dies war immer als Landesanteil für ein Theater in Schleswig geplant. Niemand hat je erklärt, dass etwa für einen Neubau an alter Stätte die gleichen Finanzmittel zur Verfügung stünden. Auch die avisierten Mittel aus dem Kommunalen Investitionsfonds waren immer an den Hesterberg gekoppelt. Wer anderes behauptet, ist unreich“, so Spoorendonk.

Das Projekt Hesterberg wurde von der Schleswiger Ratsversammlung im Februar 2014 abgelehnt, ohne ein Alternativkonzept zu haben. “Dies war ein schwerer politischer Fehler“, sagte die Kulturministerin. “Dieser ist aber nicht mehr zu revidieren, deshalb gilt es, die entstandene Situation als Chance zu nutzen. Ich erwarte von den Gutachtern, die derzeit die mögliche künftige Struktur des Landestheaters untersuchen, dass sie weitere Alternativen zu einem großen Neubau in Schleswig prüfen. Ein „Wünsch-Dir-Was-Maximaltheater“ ist schlicht nicht finanzierbar. Deshalb sollten andere, realistische Varianten geprüft werden, um für das Landestheater auch über 2017 hinaus eine Spielstätte in Schleswig zu haben. Mein Interesse gilt dem Landestheater Schleswig-Holstein, dessen künftige Struktur gerade untersucht wird. Welche Rolle die Stadt Schleswig hierin spielen will und wird, werden die kommenden Wochen zeigen. Hier sind Schleswigs Verwaltung und Politik gefordert. Ich würde mich freuen, wenn Schleswig im Landestheater bliebe und werde mich auch künftig einer konstruktiven Debatte nicht verweigern. Dabei sollten aber alle Akteure die vorliegenden Rahmenbedingungen akzeptieren“, betonte Spoorendonk.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Oliver Breuer | Ministerium für Justiz, Kultur und Europa | Lorentzendamm 35, 24103 Kiel | Telefon 0431 988-3706 | Telefax 0431 988-3704

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Akuelle Meldungen der Landesregierung Schleswig-Holstein

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Wissenschaftlicher Beirat für Staatliches Museum für Archäologie berufen

Das Staatliche Museum für Archäologie in Chemnitz (smac) wird künftig von einem hochrangig besetzten Fachgremium beraten. Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst berief einen Wissenschaftlichen Beirat, der sich heute auf seiner konstituierenden Sitzung erstmals trifft.

Die Mitglieder beraten und unterstützen das Museum bei der langfristigen Entwicklungsplanung und lösen den bisherigen Beirat ab, der die Gesamtkonzeption in der Aufbauphase des vor fast einem Jahr eröffneten Museums mit erarbeitet hat.

Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange erklärt: „Wir sind Ihnen als Fachleuten sehr dankbar, dass Sie Ihr Wissen und Ihre Kontakte einbringen und damit das smac auf dem Weg in eine erfolgreiche Zukunft unterstützen werden. Besonders geht es darum, eines der modernsten Museen Deutschlands mit seiner modernsten musealen Didaktik – wie die Medien loben – über die Grenzen des Freistaats hinaus bekannt zu machen und in der Museumslandschaft zu etablieren. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag auch vereinbart, das smac neben den Staatstheatern und den Staatlichen Kunstsammlungen in den Rang eines Kulturbotschafters des Freistaats zu erheben.“

Als fünf ehrenamtliche Beiratsmitglieder wurden für vier Jahre berufen:

*Professor Enno Bünz vom Historischen Seminar der Universität Leipzig,

*Professor Guido Fackler vom Institut für deutsche Philologie der Universität Würzburg,

*Professor Mamoun Fansa, ehemaliger Direktor des Landesmuseum für Natur und Mensch Oldenburg und inzwischen Pensionär,

*Professor Svend Hansen vom Deutschen Archäologischen Institut, Berlin und

*Professor Ulrich Veit ebenfalls vom Historischen Seminar der Universität Leipzig.

Der Beirat soll durch sein Know-how und seine Kontakte das smac auf seinem weiteren Weg in eine erfolgreiche Zukunft unterstützten, über die Grenzen des Freistaats hinaus bekannt machen sowie mit Forschungseinrichtungen und anderen Museen vernetzen. Auch an den Konzeptionen der wechselnden Sonderausstellungen werden Beiratsmitglieder mitarbeiten. Ministerin Stange erklärt: „Der Beirat wird helfen, potentielle Besucher neugierig zu machen und nach Chemnitz zu locken und er wird dabei auch helfen, dass das Haus weiterhin wissenschaftlich attraktive Beiträge leistet.“

Das Staatliche Museum für Archäologie wurde im Mai 2014 eröffnet. Es ist im ehemaligen Chemnitzer Kaufhaus Schocken, das vom Architekten Erich Mendelsohn entworfen wurde, untergebracht und hat mit 80 000 Besuchern in den ersten zehn Monaten seit der Eröffnung die Erwartungen weit übertroffen. Es zeigt auf drei Etagen die Entwicklung Sachsens von der Zeit der ersten Jäger und Sammler vor rund 300 000 Jahren bis zur frühen Industriealisierung. Highlight des Museum ist eine über drei Etagen schwebende Sachsenskulptur, die mit modernster multimedialer Animation die Entwicklung des heutigen Sachsen im Zeitraffer darstellt.

Mitteilungen des Landes Sachsen

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Tillich nennt Engagement der Kommunen einzigartig

Dresden (1. April 2015) – Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat das Engagement der Kommunen und deren Aufbauleistung seit der Wiedergründung des Freistaates als historisch und einzigartig gewürdigt.

„Die kommunalen Aufgaben zu Beginn waren riesig. Es galt, Städte vor dem Verfall zu retten, die Umweltzerstörung zu stoppen und die marode Infrastruktur zu modernisieren“, sagte Tillich am Mittwoch in der Dresdner Dreikönigskirche bei einer Festveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen des Sächsischen Städte- und Gemeindetages.

Zwar seien diese Aufgaben inzwischen nach harter Arbeit weitgehend erledigt. Aber auch heute stünden die Verantwortlichen in den Kommunen wieder vor großen Herausforderungen.

Tillich gratulierte dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag zum Jubiläum und hob die gute und starke Partnerschaft von Freistaat und Kommunen hervor. „Unsere Städte und Gemeinden sind die Orte, wo sich Heimat und Hightech miteinander verbinden“, sagte er und versicherte, dass der Freistaat auch künftig gemeinsam mit den Kommunen für ein wirtschafts- und wachstumsfreundliches Klima in Sachsen arbeiten werde.

Um die künftigen Aufgaben bewältigen zu können, bedarf es weiterer Hilfe zur Selbsthilfe. Tillich bekräftigte die Forderung des Freistaates nach einer Anschlussregelung für den Länderfinanzausgleich ungefähr auf dem heutigen Niveau. Wichtig sei eine klare finanzielle Perspektive: „Dabei geht es nicht mehr ums Aufbauen, sondern um eine Regelung, die allen schwächeren Regionen in Deutschland das Aufholen ermöglicht.“

Als Beispiele für die Herausforderungen nannte er den demografischen Wandel und die Digitalisierung. „Nötig sind auch gute Lösungen, Kreativität und Ausdauer bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.“ Ausdrücklich dankte er den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern stellvertretend für das, was in den sächsischen Gemeinden gemeinsam mit Bürgerinitiativen, Verbänden, Vereinen, Kirchen und Unternehmen geleistet wird. „In vielen Gemeinden in Sachsen wird Integration gelebt und ein positives Klima geschaffen.“ Tillich verwies in dem Zusammenhang darauf, dass der Freistaat bei den Ausgaben für Integration eine deutliche Steigerung plant. „Wir lassen die Kommunen nicht allein.“

Mit Blick auf den demografischen Wandel warb er für eine positive Sicht auf Zuwanderung. „Menschen, die in Sachsen leben und arbeiten wollen, bedeuten für uns: Wir gewinnen Einwohner, wir gewinnen Zukunft. Einwanderung ist eine der Antworten auf den demografischen Wandel.“ Die Herausforderung sei, aus diesen für uns wichtigen Arbeitskräften Bürger unseres Landes zu machen, die sagen: In Sachsen kann ich gut arbeiten und gut leben, hier will ich bleiben. „Das funktioniert allerdings nur, wenn aus Einwanderern Deutsche werden. Also Mitbürger, die unsere Sprache sprechen und unsere Kultur für sich annehmen.“

Weiter sagte er: „Es kommt insgesamt darauf an, Politik und Verwaltungshandeln noch besser zu erklären und die Ideen der Bürger stärker zu nutzen. Klar ist aber auch, dass Demokratie nicht das Durchsetzen des eigenen Willens zu einhundert Prozent ist. Demokratie bedeutet tolerant gegenüber anderen Meinungen zu sein und setzt zudem Kompromissbereitschaft voraus.“

Erneut verurteilte der Regierungschef scharf die Gewalt gegen politische Mandatsträger und öffentliche Einrichtungen wie zuletzt gegen die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung. „Dies ist inakzeptabel und ein Anschlag auf uns alle, auf unsere demokratischen Werte und unsere Verfassung, auf Toleranz und Meinungsfreiheit. Dem tritt die Staatsregierung entschlossen entgegen.“

Mitteilungen des Landes Sachsen

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Dr. Dieter Zetsche: “Wir wollen noch mehr und wir können auch noch mehr!”

Die Daimler AG hat 2014 erneut Bestmarken in Absatz, Umsatz und Ergebnis erzielt. Mit dieser positiven Botschaft ist Daimler-Chef Dr. Dieter Zetsche heute (Mittwoch, 01.04.2015) auf der Hauptversammlung in Berlin vor die rund 5.500 Aktionäre getreten. Weltweit wurden im vergangenen Jahr über 2,5 Millionen Fahrzeuge abgesetzt und ein Umsatz von knapp 130 Milliarden Euro erzielt. Auch wenn es für Dr. Dieter Zetsche allen Grund zum Feiern gibt, nutzt der Daimler Vorstandsvorsitzende das Rekordjahr, um die Wachstumsstrategie 2020 weiter voranzutreiben. Wir haben uns vor der Hauptversammlung mit Dr. Dieter Zetsche unterhalten.

Interview mit Daimler-Chef Dr. Dieter Zetsche vor der Hauptversammlung

1. Herr Dr. Zetsche, wie gut ist das Jahr 2014 gelaufen? 2014 war ohne Zweifel ein sehr gutes Jahr für die Daimler AG mit vielen Rekordzahlen. Darauf sind alle Mitarbeiter gemeinsam mit dem Management stolz. Klar ist aber auch: Wir wollen noch mehr und wir können auch noch mehr. Insofern haben wir uns das für 2015 vorgenommen. (0’16)

2. Ihre Aktionäre können sehr zufrieden sein. 129,9 Milliarden Euro Umsatz, das Konzern-EBIT stieg um 27 Prozent auf 10 Milliarden Euro. Sind Sie als Konzernchef genauso zufrieden? Es ist keine Frage: Wenn wir über viele Jahre an vielen wesentlichen Parametern des Unternehmens nach Verbesserungen gesucht haben und jetzt die positiven Wirkungen davon im Markt und in den Ergebniszahlen sehen, ist das natürlich sehr erfreulich. Entscheidend dabei sind die Produkte und die sind in allen Divisionen eindeutig der Benchmark in der Industrie. (0’22)

3. Die Aktionäre erhalten mit 2 Euro 45 die bisher höchste Dividende der Firmengeschichte. Ein ganz klares Signal, Daimler geht’s bestens, oder? Zum einen ist natürlich wichtig, dass wir hier einen Gleichklang haben, dass unsere Kunden und unsere Mitarbeiter zufrieden sind und dass wir dafür sorgen wollen, dass auch unsere Aktionäre zufrieden sind. Auf der anderen Seite ist die Höhe der Dividende natürlich zum einen jeweils dem Ergebnis des abgelaufenen Jahres geschuldet, zum anderen macht sie aber auch eine Aussage über die Erwartung nach vorne. Und da wir vorhaben, uns noch weiter zu steigern, wird das natürlich mit dieser Dividende ausgedrückt. (0’28)

4. Sie werden heute auch die Strategie der kommenden Jahre vorlegen. Welche Schwerpunkte setzen Sie? Die Produkte stehen im Mittelpunkt. Wenn wir ein wahres Feuerwerk an neuen Produkten in den letzten Jahren in den Markt bringen konnten, dann heißt das nicht, dass das dieses Jahr zu Ende gehen würde, im Gegenteil, wir werden mit der gleichen Kadenz weiter machen, beispielsweise auf der Pkw-Seite in diesem Jahr mit acht neuen Produkten. Das ist natürlich eine Zahl, davon haben wir in der Vergangenheit nicht mal geträumt. Auch 2016 werden wir mit ähnlicher Frequenz von neuen Produkterscheinungen jeden zweiten Monat wieder neue attraktive Gründe für Kunden und Wettbewerbskunden bieten, zu uns zu kommen. (0:35)

5. Wie werden Sie die Spitzentechnologie vorantreiben? Die Attraktivität der Kunden wird sowohl emotional als auch rational definiert. Auf der rationalen Seite sind es funktionale Vorteile, wie beispielsweise sehr niedriger Verbrauch, beste Emissionen. Aber es ist da natürlich auch die Technologie, die zum Beispiel im Feld der Sicherheit das wichtigste Gut überhaupt, nämlich die Gesundheit unserer Kunden anspricht. Es ist im emotionalen Bereich aber auch die Innovation, die ganz fantastische neue Dinge möglich macht. Das ist sicherlich im gesamten Konnektivitätsthema der Fall, wo ich jetzt mit meinem Auto kommunizieren kann, wo mein Auto mit der Umgebung mit anderen Fahrzeugen kommunizieren kann. Das gilt natürlich auch, wenn wir an Entertainment denken oder beispielsweise auch an Fahrverhalten. Wenn ein Fahrzeug sich in der Kurve nach innen neigt, dann sind das alles Dinge, die ich emotional erleben kann und die die Begeisterung für das Fahrzeug beim Kunden noch steigert. (0:56)

6. Wie wichtig ist TTIP für die Daimler AG, um auch langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben? TTIP hat eine ganze Reihe von Vorteilen für die Wirtschaft insgesamt, für die Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks und für Daimler. Wir werden nicht nur Hunderttausende von Arbeitsplätzen auf beiden Seiten schaffen können und Produkte attraktiver und zu günstigeren Kosten unseren Kunden anbieten können, sondern wir stehen an einer Weichenstellung, ob wir jenseits des Atlantiks uns mit unseren gemeinsamen historischen Werten auch in der Zukunft in der Welt behaupten wollen oder ob wir andere über den Globus entscheiden lassen wollen, die, wenn wir nicht gemeinsam zusammenarbeiten, dann die dominanten Einfluss-Faktoren sein werden. Insofern ist das für mich nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern eine geschichtliche Weichenstellung, die hier zur Diskussion steht. Insofern eindeutig und klar: Wir bei Daimler stehen zu hundert Prozent für ein TTIP-Abkommen. (0:49)

7. Wie hat das Jahr 2015 begonnen? Auf der Absatzseite können wir schon jetzt feststellen, dass es ein Blitzstart ins neue Jahr war, dass wir vom Januar beginnend mit zweistelligen Zuwachsraten eine sehr erfreuliche Basis für dieses Jahr gelegt haben. Natürlich dauert es noch etwas, bis wir auch die Ergebnisse Ende dieses Monats vorlegen werden können, aber sicherlich spricht vieles dafür, dass nicht nur im Absatz, sondern auch von der Profitabilität her es ein guter Start ins Jahr ist. (0’15)

8. Herr Dr. Zetsche, Sie können also sehr gelassen in die Hauptversammlung gehen? Sicherlich können wir mit der Überzeugung, dass wir letztes Jahr eine gute Leistung abgeliefert haben, und der Zuversicht, dass wir sie in diesem Jahr noch steigern werden, mit einem guten Gefühl in die Hauptversammlung gehen. (0:14)

Abmoderation:

Der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG Dr. Dieter Zetsche im Interview. Die Daimler AG hat auch 2014 Bestwerte bei Absatz, Umsatz, EBIT und Konzernergebnis erzielt und weltweit mehr als 2,5 Millionen Fahrzeuge abgesetzt. Der Konzernumsatz betrug 129,9 Milliarden Euro, im Vorjahr waren es 118 Milliarden. Das Konzernergebnis erhöhte sich um 27 Prozent auf 10 Milliarden Euro.

Daimler AG, Jörg Howe

Daimler AG, Hendrik Sackmann

all4radio, Claudia Ingelmann

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Innenministerium genehmigt Braunkohlenplan Welzow-Süd mit Maßgabe

Das Innenministerium hat dem sächsischen Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd zugestimmt und den Antrag des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit einer Maßgabe genehmigt.

Aus Sicht des Innenministeriums steht der Plan im Wesentlichen im Einklang mit dem Raumordnungs- und dem Landesplanungsgesetz und widerspricht nicht sonstigen Rechtsvorschriften.

Die inhaltliche Maßgabe bezieht sich auf die Anpassung des sächsischen Braunkohlenplanes an entsprechende Regelungen im brandenburgischen Braunkohlenplan. Das Ziel sind einheitliche Rechtsgrundlagen.

Die Raumordnungspläne für die Fortführung des Braunkohlenabbaus sind nun von der sächsischen und der brandenburgischen Landesregierung genehmigt. Die Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Welzow-Süd wurde auch bei der gestrigen gemeinsamen Kabinettssitzung der Sächsischen Staatsregierung und der Regierung des Landes Brandenburg erörtert.

Hintergrundinformationen:

Nach § 19 Absatz 1 Landesplanungsgesetz ist das Innenministerium für die Entscheidung des Verfahrens zuständig. Das Innenministerium hat die Genehmigung im Benehmen mit den sachlich betroffenen Ministerien getroffen. Dazu gehören das Wirtschafts- und das Umweltministerium.

Mitteilungen des Landes Sachsen

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