Der Weg zu einer Energieunion war eines der Hauptthemen bei der Zusammenkunft der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Der Europäische Rat hat gestern Schlussfolgerungen zu der im Februar 2015 von der EU-Kommission vorgelegten Rahmenstrategie verabschiedet und verabredet, sich weiter regelmäßig dazu auszutauschen. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) dazu: “Wir begrüßen, dass die EU-Staaten sich bei all ihrer Heterogenität auf alle fünf Säulen der Strategie einigen konnten und diese unterstützen. Eine erfolgreiche Energieunion kann nicht eindimensional, sondern muss ganzheitlich gedacht werden.”
Energieunion ganzheitlich denken
Positiv bewertet der VKU, dass die EU-Staaten sich auch noch einmal offiziell zum Erneuerbaren-Ziel bis 2030 bekannt haben, das allerdings nur auf EU-Ebene verbindlich ist. “Wir hätten uns ein Erneuerbaren-Ziel gewünscht, das wie bisher Verbindlichkeiten für jeden EU-Mitgliedstaat mit sich bringt. Da dies aktuell nicht möglich ist, ist es umso wichtiger, einen Monitoringprozess zu implementieren, der die Erreichung des 2030-Ziels effektiv nachhält”, so Reck.
Zu den fünf Säulen des EU-Kommissionspapiers zur Energieunion zählen die Versorgungssicherheit, die Vervollständigung des Energiebinnenmarktes, die Energieeffizienz, der Übergang zu einer dauerhaft CO2-armen Gesellschaft sowie Fortschritte bei Forschung und Innovation. Reck: “Neben diesen fünf Säulen dürfen wir aber auch die Bürger nicht aus den Augen verlieren. Ohne eine Akzeptanz bei den Bürgern und Verbrauchern ist ein Infrastrukturausbau und eine tatsächliche Hinwendung zu einer erneuerbaren und CO2-armen Gesellschaft nicht möglich.”
Gerade am Infrastrukturausbau wird sich der Erfolg der Energieunion messen lassen müssen, so Reck. Aus VKU-Sicht gilt das für den Ausbau von Interkonnentoren sowie die Energieinfrastrukur – auch auf Verteilnetzebene -, die aktuell noch nicht für die Aufnahme der zunehmenden Mengen an erneuerbaren Energien geeignet ist. Auch im Verteilnetzbereich müssen Investitionen von erheblichem Ausmaß mobilisiert werden. “Hier richtet sich unser Appell aber mehr an die nationale als an die europäische Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den notwendigen Ausbau der Netze ermöglichen und nicht wie durch die jüngst vorgelegten Eckpunkte zur Anreizregulierung gefährden”, so Reck.
Aus VKU-Sicht ist bei der verabschiedeten Schlussfolgerungen zur Energieunion außerdem positiv zu bewerten, dass der Umsetzung bestehender Regelungen, vor allem aus der Energiebinnenmarktgesetzgebung, Vorrang vor neuer Gesetzgebung gegeben werden soll. Der Europäische Rat unterstützte die EU-Kommission ferner darin, einen Vorschlag zum Thema Energiemarktdesign zu unterbreiten. Ziel ist es, innerhalb eines Jahres korrespondierende Legislativvorschläge zu entwickeln. Die geplante Mitteilung zum Strommarktdesign soll die Integration der Erneuerbaren Energien verbessern und das wichtige Thema der Kapazitätsmechanismen aufgreifen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht.
Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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