Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt zum Brief von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an die Arbeitnehmer der Energiewirtschaft zum Eckpunktepapier “Strommarkt”:
“Die Energiewirtschaft hat sich bislang konstruktiv an der Diskussion zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende beteiligt und wird dies auch weiterhin tun. Kaum ein anderer Wirtschaftsverband hat sich in der Vergangenheit derart intensiv für die Erreichung der europäischen und nationalen Klimaziele eingesetzt. Das hat der BDEW auch während des genannten Gesprächs Ende November deutlich gemacht. An einem klimafreundlichen Umbau des Kraftwerksparks, der auf wettbewerblichen Maßnahmen basiert, wirken wir gerne mit. Wir haben betont und erneuern dies, dass die Auswirkungen auf Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze, die gesamtgesellschaftliche Entwicklung und die EU im Zusammenhang zu sehen sind. Diese Zusammenhänge müssen auch bei allen Überlegungen zum künftigen Strommarktdesign und zu den zukünftigen Rahmenbedingungen des konventionellen Kraftwerksparks insgesamt zugrunde liegen. Umfassende Vorschläge liegen dazu von der Branche vor. Dies gilt auch für die Bereiche, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, und die dringend notwendige Gesetzesnovelle für die Kraft-Wärme-Kopplung. Die vom Bundeswirtschaftsministerium bislang angedachten Maßnahmen zur KWK reichen angesichts der aktuellen Marktbedingungen nicht aus. Damit würde weder der Anlagenbestand gesichert, noch würden entsprechende Investitionsentscheidungen für den Neubau oder die Modernisierung von KWK-Anlagen ausgelöst.
Es ist gut, dass nach der hitzigen Diskussion der vergangenen Wochen wieder ein sachlicher Dialog erfolgen soll. Die bisherige Diskussion hat gezeigt, dass es in dieser, für viele Arbeitnehmer existenziellen Frage gründlicher Überlegungen bedarf. Einseitige Belastungen eines einzelnen Energieträgers würden erhebliche Auswirkungen nicht nur auf die Energiewirtschaft, sondern auf Arbeitsplätze und Strukturen ganzer Bundesländer haben. Daher ist es richtig, die notwendigen Gespräche nun in Ruhe mit allen Betroffenen zu führen. Unser Gesprächsangebot steht. Es sollten alle Möglichkeiten gemeinsam und nicht getrennt voneinander betrachtet werden, um die Ziele Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sicherzustellen. Dazu zählen insbesondere die noch nicht erschlossenen Potenziale im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung und der energetischen Gebäudesanierung. Die mit einer konsequenten politischen Umsetzung möglichen Senkungen beim Energieverbrauch und CO2-Ausstoß in diesen Bereichen sollten unbedingt auch genutzt werden.”
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Hauptgeschäftsstelle Jan Ulland, www.bdew.de
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