Chaos und Gewalt rund ums Kulturzentrum Rote Flora in Hamburg. Jährliche Mai-Krawalle in der Hansestadt und in Berlin. Brandanschläge auf Asylbewerberheime. Drohungen gegen Politiker und ihre Familien. Schlägereien am Rande von Fußballspielen. Die gewalttätige Hooligan-Demo Ende Oktober in Köln. Und nun als das vorläufige Ende der Gewaltspirale mehr als 220 Verletzte, Barrikaden sowie brennende Feuerwehr-, Polizei- und Privatfahrzeuge in Frankfurt: Die Richtung stimmt nicht mehr.
»Keine Gewalt!« Es gab eine Zeit, und sie ist noch nicht so lange her, da standen 99 Prozent der Gesellschaft hinter dieser Forderung. Da diskutierte man sogar, ob es schon gewalttätig sei, wenn Demonstranten sich vor einen Atommüll-Transport setzen und wegtragen lassen. Dahin müssen wir zurück!
Sicher gibt es immer und überall einige gewaltbereite Spinner. Doch ist es nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern auch der friedlichen Demonstranten, diese zu isolieren und an der Gewaltausübung zu hindern. Wachsweiche Stellungnahmen der Sprecher der Frankfurter Blockupy-Bewegung diskreditieren sich selbst. Zum Glück waren wenigstens die Aussagen aller Politiker eindeutig – gegen die Gewalt. Manche haben sich 2010 über den Wutbürger-Protest gegen den neuen Bahnhof 21 in Stuttgart lustig gemacht. Doch nehmen wir Demonstranten nur ernst, wenn sie Steine werfen, läuft etwas falsch. Auch in Frankfurt verhielt sich die Mehrheit der 17 000, die am Nachmittag und Abend demonstrierten, friedlich. Über ihre Kritik am 1,3 Milliarden Euro teuren Neubau der Europäischen Zentralbank kann man diskutieren – ohne sie zwangsläufig akzeptieren zu müssen. Immerhin kostete der Turmbau zu Frankfurt vermutlich doppelt so viel wie die ebenfalls umstrittene Elbphilharmonie in Hamburg.
Andererseits jedoch richtete sich der Protest gestern weniger gegen Mario Draghis Prachtbau als gegen die europäische Finanzpolitik und die Griechenland auferlegten Sparmaßnahmen. Dafür aber wären eigentlich Berlin und Brüssel die richtigen Orte, um zu demonstrieren – oder noch besser Athen. Dort nämlich liegen die Ursachen der hohen Staatsverschuldung. Die EZB hat mit ihren Milliarden bisher einen totalen Absturz verhindert.
Doch zugegeben: Da kann man anderer Meinung sein. Allerdings nur gewaltfrei!
Westfalen-Blatt
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