Nein, die CDU im NRW-Landtag hat unrecht. Es braucht keine Sonnenfinsternis, um die miese Finanzlage in NRW zu bestätigen. Was die Kassenlage im bevölkerungsreichsten – und fast nur in diesem – Flächenland anbetrifft, ist es schon lange zappenduster. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bemühte sich am Freitag im Landtag erst gar nicht, die Sparvorschläge aus dreieinhalb Jahren Nachdenken im so genannten Effizienzteam vorzustellen. Er drosch lieber auf die Opposition ein, die ihrerseits bloß Spott für das »Ineffizienzteam« übrig hatte. Man habe auch mal die Ideen von FDP und CDU geprüft, um festzustellen, dass mit denen ebenfalls kein Staat zu machen sei, giftete der Minister zurück. Aber was heißt das denn? Muss eine Regierung nicht jeden Vorschlag der Opposition prüfen und, falls er brauchbar ist, zum Wohl des Landes sofort wägen? Und zwar ohne einen Extra-Arbeitskreis, 24 Sitzungen sowie 1,8 Millionen Euro an Kosten für Gutachter und mehr. Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Folgt die Regierung dem Bericht des Effizienzteams, in dem wiederum führende Vertreter der Regierungsparteien saßen, kann sie von 2018 an jährlich 214 Millionen Euro einsparen, gerade mal 0,3 Prozent der Gesamtausgaben.
Oder, so die in Düsseldorf beliebteste Parodie: Wer sich privat pro Monat einen Kinobesuch spart, kann dadurch auch nicht einen Hausbau finanzieren, selbst wenn der geniale Plan vier Jahre gereift ist. Schlimmer noch: Die Sparvorschläge von der Regierung für die Regierung sind von der Regierung sofort wieder einklassiert worden. So sollte die 50-prozentige Landesbeteiligung am NRW-Herzzentrum in Bad Oeynhausen verscherbelt werden. Aber noch bevor der berechtigte öffentliche Aufschrei über OWL hinausgedrungen war, nahm NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft diesen einen unter ganz wenigen wirklich konkreten Vorschlägen sofort wieder zurück. Und der grüne Effizienzteamer Mehrdad Mostofizadeh bestritt sofort das Wirksamwerden der im Bericht ausführlich dargelegten angeblichen Demographie-Rendite für NRW. Als Rot-Grün 2010 Schwarz-Gelb ablöste, sollte mit intelligenten Sparvorschlägen das Sparen nach der Rasenmähermethode vorbei sein. NRW wollte ein effizienteres System schaffen. Das ist gründlich danebengegangen. Denn das Land hat seitdem nicht die langanhaltendste Konsolidierung der Finanzen seit Jahrzehnten vorgelegt, wie sich der Finanzminister am Freitag gern selber lobte, sondern den Anschluss an die anderen Bundesländer verpasst. Die nutzen heute den Steuersegen für eine Politik ohne Kredite und zur Schuldentilgung. Nur das ist eine Benchmark, die zählt. Ob sich die Sonne verdunkelt oder wieder aufgeht: Die Aussichten auf Effizienz bei den NRW-Finanzen bleiben düster.
Westfalen-Blatt
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