Straßburg, 12. März 2015 (ÖVP-PD) Der Sicherheitssprecher
der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker, fordert einen EU-Aktionsplan gegen Antisemitismus und will den EU-Anti-Hetz-Paragraphen verschärfen. “Der bisherige Anti-Hetz-Paragraph
bringt nicht viel. Er deckt viele hetzerische Äußerungen gar
nicht ab und lässt den Mitgliedstaaten zu viel Spielraum”, kritisierte Becker am späten gestrigen Abend in der Debatte im EU-Parlament zur Zunahme von Antisemitismus,
Islamfeindlichkeit und gewaltbereitem Extremismus in der EU.
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Dass einige Mitgliedstaaten sogar bei der Umsetzung der bisherigen Regelung säumig sind, ist für Becker
“haarsträubend”. “Die EU-Kommission muss ohne langes Hin- und
Her gegen diese Länder vorgehen”, so der ÖVP-
Europaabgeordnete.
“Juden haben heute in Europa wieder Angst, leben mit
ständigem Polizeischutz und verlassen unseren Kontinent. Das können wir nicht tatenlos hinnehmen”, betonte Becker in der Parlamentsdebatte
Gleichzeitig kritisierte er heftig die europäischen Sozialdemokraten, die eine ursprünglich für diese Woche
geplante Resolution des Europäischen Parlaments gegen Antisemitismus verhindert haben. “Jeden Morgen am Weg ins
Parlament hier in Straßburg sehe ich schwer bewaffnete
Soldaten, die jüdische Schulen sichern. Dass die
Sozialdemokraten sich am Montag ernsthaft weigerten, einen
konkreten Maßnahmenplan durch das Europäische Parlament beschließen zu lassen, übersteigt mein politisches
Verständnis”, so Becker.
Becker fordert auch, dass in EU-Förderprogrammen aus
anderen Politikfeldern mehr Möglichkeiten geschaffen werden,
um Projekte gegen Antisemitismus zu fördern. “Im Rahmen des
EU- Kohäsionsfonds oder im Rahmen der Programme zur Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit wäre es zum Beispiel möglich, Integrationsprojekte oder Institutionen, die den Dialog
zwischen den Religionen und Kulturen fördern, zu
unterstützen”, regte der Europaparlamentarier an.
Im Kampf gegen Antisemitismus will Becker auch die
Kapazitäten von Europol nutzen. “Antisemitisch umtriebige
Kreise sind oft grenzüberschreitend verbunden, egal ob rechtsextrem, linksextrem oder ob Extremisten aus dem
islamistischen Bereich. Es handelt sich offensichtlich um ein europäisches Problem, das nach europäischen Lösungen
verlangt”, so der ÖVP-Politiker.
ots.at
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