Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat sich der Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten nach einer spezifischen Ostförderung über 2019 hinaus angeschlossen. “Das Papier der ostdeutschen Ministerpräsidenten kommt zur rechten Zeit”, sagte sie der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitag-Ausgabe). “Mit dem Hinweis auf die Strukturschwäche der neuen Länder haben sie den Finger in die Wunde gelegt. Wer jetzt auch nur den Anschein erweckt, dem Osten nach dem Auslaufen des Solidarpaktes den Geldhahn zudrehen zu wollen, der mag damit vielleicht die Stammtische im Westen bedienen. In Ostdeutschland erzeugt man damit Angst bei Jung und Alt: Angst um das bisher Erreichte, Angst um den Arbeitsplatz, Angst um die Zukunft.” Das Vertrauen in die Politik werde aufs Schwerste beschädigt, und der inneren Einheit erweise man damit ein Bärendienst.
Denen, die behaupteten, nur sie würden zahlen, empfehle sie zudem Zurückhaltung. So sei etwa Bayern jahrzehntelang Nehmerland gewesen. Gleicke fügte hinzu, die Infrastruktur sei modernisiert und die ostdeutsche Wirtschaft stehe auf einem soliden Fundament. Die positive 25-Jahre-Bilanz dürfe aber nicht über die vorhandenen strukturellen Schwächen hinwegtäuschen. Noch immer liege die Wirtschaftskraft im Osten um ein Drittel niedriger, noch immer hinkten die Löhne denen im Westen deutlich hinterher. Und der demografische Wandel bleibe wegen der immensen Abwanderung eine besondere Herausforderung. Wörtlich erklärte die SPD-Politikerin: “Was mich am meisten besorgt: Der Aufholprozess der neuen Länder ist annähernd zum Stillstand gekommen. Die zwischen Ost und West klaffende Lücke droht zum Dauerzustand zu werden.” Die strukturelle Schwäche des Ostens lasse sich im Übrigen ganz einfach anhand der Verteilung der Mittel aus der “Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” ersehen, die seit einem Jahr nach objektiven, für Ost und West gleichen Kriterien erfolge. 80 Prozent dieser Mittel flössen nach wie vor in den Osten.
Mitteldeutsche Zeitung
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