Nr. 06/15-31.03.2015-FM-Finanzministerium
Ministerin Heike Polzin informierte heute das Kabinett detailliert über die am Sonnabend erzielte Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Die Einigung beschert den über 22.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst, zu denen allein fast 12.000 Lehrer gehören, spürbare Gehaltszuwächse, auf der anderen Seite werden die Personalausgaben in Mecklenburg-Vorpommern erstmals über die 2-Mrd.-Euro-Marke steigen.
Mit einem Lohnzuwachs von 2,1 Prozent ab März dieses Jahres, 2,3 Prozent – mindestens 75 Euro – ab März kommenden Jahres und der Einigung der Tarifpartner, keine Kürzungen bei der Zusatzversorgung vorzunehmen, sind die vermeintlich wichtigsten Eckpunkte der Tarifverhandlungen genannt. Größtenteils unbeachtet blieb bislang aber, dass sich der Deutsche Beamtenbund/Tarifunion (dbb) und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auch bei der seit vielen Jahren strittigen Entgeltordnung für Lehrer einigen konnten.
So wird es künftig einen einheitlichen Tarifvertrag zwischen TdL und dbb geben, der die bislang einseitige Regelungskompetenz der Länder ablöst. Das bedeutet, dass Lehrkräfte mit gleicher Ausbildung und Tätigkeit in allen TdL-Ländern nach den gleichen Regeln eingruppiert werden und die Einteilung in die Tarifgebiete Ost und West aufgegeben wird. Zudem wird für Lehrkräfte ohne vollständige Lehramtsausbildung und Seiteneinsteiger das Entgeltniveau um bis zu vier Entgeltgruppen angehoben.
Außerdem konnten sich die Tarifpartner erstmalig auf den Einstieg in die sog. Parallel-Tabelle einigen. Ziel ist, dass durch einen Gleichlauf der Entgeltgruppen mit den Besoldungsgruppen auch unterhalb der Entgeltgruppe 13 angestellte Lehrkräfte künftig gleich eingruppiert sind wie ihre vergleichbaren verbeamteten Kollegen. Angestellte Lehrer, deren Entgeltgruppe unter der Besoldungsgruppe der verbeamteten Lehrkräfte liegt, erhalten daher ab 1. August 2016 eine Zulage in Höhe von monatlich 30 Euro. Hiervon profitieren insbesondere fast 2000 Grundschullehrer. Die weiteren Schritte zur Angleichung sind in den kommenden Tarifrunden jeweils zu vereinbaren.
Bislang haben allerdings nur die Verhandlungsführer des dbb dem Tarifvertrag für die Entgeltordnung zugestimmt, nicht jedoch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Letztere will Medienberichten zufolge nach den Osterferien ihre Mitglieder befragen und gegebenenfalls in den Streik treten.
Ministerin Polzin: „Der Tarifabschluss ist eine große Herausforderung für unseren Landeshaushalt. Nach ersten Berechnungen schlägt die Einigung allein in diesem und nächstem Jahr mit Mehrausgaben von insgesamt fast 90 Mio. Euro zu Buche. Diese finanzielle Belastung habe ich aber in Kauf genommen, damit wir endlich einen Fortschritt bei der Entgeltordnung der Lehrer erzielen. Daher bin ich verwundert, dass ausgerechnet die GEW nicht bereit ist, diesen von vielen Seiten erzielten Kompromiss mitzutragen. Wir müssen jetzt prüfen, wie mit dieser Situation umzugehen ist.“
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