Linz - Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat die Steuerreformpläne der Regierung analysiert. Volle Zustimmung findet die Tarifreform bei der Lohnsteuer – ein großer Erfolg von AK und ÖGB, die diese Reform gefordert und durchgesetzt haben. “Die Steuerentlastung kommt angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung genau zur richtigen Zeit. Die erhöhte Kaufkraft nutzt den Arbeitnehmern und stimuliert über den Mehr-Konsum zugleich die Wirtschaft”, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Bei der Gegenfinanzierung gibt es einige offene Fragen. Auch die Forderung nach höheren Steuerbeiträgen der Reichen bleibt nach wie vor auf der Agenda der AK OÖ.
Besonders positiv sind die Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent, die Erhöhung des Arbeitnehmer- bzw. Verkehrsabsetzbetrages und die Erhöhung der sogenannten Negativsteuer (Steuergutschrift) für Geringverdienende von 110 auf 400 Euro bzw. ihre Neu-Einführung für Pensionisten/-innen in Höhe von 110 Euro. Auch die geplante Einführung einer automatischen Arbeitnehmerveranlagung – ohne dass man einer Steuererklärung abgeben muss – ist begrüßenswert. 84 Prozent des Entlastungsvolumens kommt Arbeitnehmern/-innen mit einer jährlichen Steuerbemessungsgrundlage von bis zu 45.000 Euro pro Jahr zu Gute – das entspricht einem Monatseinkommen von bis zu rund 4600 Euro. Das Ausmaß der Entlastungen wird für die Arbeitnehmer/-innen spürbar sein, während sie von den Gegenfinanzierungen kaum betroffen sind.
Eine Grafik dazu finden Sie auf ooe.arbeiterkammer.at.
Bei der Gegenfinanzierung begrüßt die AK, dass bestimmte, im Vorfeld diskutierte Maßnahmen nun nicht umgesetzt werden – etwa diverse Streichungen von Lohnsteuerbegünstigungen oder die generelle Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bzw. seine Streichung für bestimmte Leistungen (Miete, Medikamente etc.). Demgegenüber finden sich aber auch Teile in der Gegenfinanzierung, die die Arbeitnehmer/-innen betreffen, wie zum Beispiel: die Einschränkung der Mehrwertsteuer-Ermäßigungen, die Streichung der Steuerabsetzmöglichkeit der sogenannten Topf-Sonderausgaben und die Erhöhung des Sachbezugswertes für die Privatnutzung von bestimmten Firmen-PKWs.
Eine “Millionärssteuer” bzw. eine Erbschafts- und Schenkungssteuer mit großzügigen Freibeträgen, die – wie von AK und ÖGB gefordert – zwei Milliarden Euro gebracht hätten, kamen leider nicht zustande. “Sie werden weiterhin auf der Agenda der AK bleiben”, versichert der AK-Präsident. Die an ihrer Stelle vorgesehene Erhöhung der Kapitalertragssteuern – ausgenommen Sparbuchzinsen – wird nur 350 Millionen Euro bringen.
Bei den vereinbarten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung werden aber auch wichtige Akzente – wie die verstärkte Bekämpfung des Steuerbetruges – gesetzt. Dadurch sollen insgesamt 1,9 Milliarden Euro hereinkommen. Ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit! Diese Maßnahmen erfordern allerdings verstärkte Prüfungstätigkeiten. Diese Maßnahmen erfordern verstärkte Prüfungstätigkeiten. Die budgetierten Mehreinnahmen sind daher nur durch personelle Aufstockung der Finanzämter zu erreichen. Das wird schon lange von der AK OÖ vehement gefordert.
Durch Einsparungen bei der Verwaltung und bei Förderungen sollen 1,1 Milliarden Euro hereinkommen, zu einem Drittel bei den Ländern. Vorhandene Effizienzpotenziale in der Verwaltung sollen natürlich genützt werden. Aber unter dem Vorwand von “Reformen” dürfen nicht die Leistungen für die Bevölkerung eingeschränkt werden. Dies trifft vor allem auf gemeinwirtschaftliche Leistungen zu. Zu den berechneten Selbstfinanzierungseffekten in Höhe von 850 Millionen Euro wird es nur kommen, wenn nicht durch versteckte Maßnahmen die nun entlasteten Arbeitnehmer/-innen wieder zur Kasse gebeten werden.
“Die Steuerreform ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung und muss wie vereinbart umgesetzt werden. Nachträgliche Aufweichungen sind nicht tolerierbar. “Bei zukünftigen budgetären Erfordernissen müssen die Millionärssteuer und eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer mit großzügigen Freibeträgen wieder auf der Agenda stehen!” fordert der Kalliauer.
ots.at
from 02elf Abendblatt Original Post Here
