Wien - Ein ÖVP-SPÖ-Antrag zum Umweltförderungsgesetz stand heute, Mittwoch, auf der Tagesordnung der Sitzung des Umweltausschusses und wurde einstimmig beschlossen. Parallel zur Fortschreibung des Finanzausgleichs bis 2016 sollen damit Investitionen zur Neuerrichtung und Funktionserhaltung in der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sichergestellt werden. Im Antrag auf Änderung des Umweltförderungsgesetzes wird der Zusagerahmen für den Umweltminister zur Förderung der Siedlungswasserwirtschaft mit jeweils 100 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 festgelegt, erläuterte der ÖVP-Umweltsprecher und Antragsteller Abg. Johann Höfinger anlässlich der Sitzung. “Die bisherigen Anstrengungen haben bereits zu einer deutlichen Verbesserung der Gewässergüte unserer Seen und Flüsse beigetragen. Trotzdem sind auch weiterhin geeignete Maßnahmen unerlässlich, um die kommunalen Abwässer und Industrieabwässer geordnet zu entsorgen und die Bevölkerung ausreichend mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser zu versorgen”, unterstrich Höfinger.
Der ÖVP-Umweltsprecher wies in diesem Zusammenhang auch auf die Plastikproblematik in Gewässern – ebenfalls Thema des heutigen Ausschusses. Aus einer vom Umweltminister kürzlich präsentierten Studie über die Qualität der Donau in Wien geht hervor, dass jährlich zirka 40 Tonnen Plastik über die Donau aus Österreich abtransportiert werden. Der Großteil stammt aus “diffusen” Quellen. “Ziel ist es, Menschen und Ökosystem zu schützen. Mit diesen aktuellen Daten können nun weitere Verbesserungen in Angriff genommen werden, denn Kunststoff hat in der Donau nichts verloren”, so der Abgeordnete weiter.
Der Umweltsprecher hob in diesem Zusammenhang das Zehn-Punkte-Maßnahmenprogramm des Umweltministers hervor, der sich auf europäischer und nationaler Ebene für saubere Gewässer einsetzt. “Wir brauchen beispielsweise europaweit einheitliche Methoden und Messstandards für Plastikpartikeln in Fließgewässern, sowie EU-Grenzwerte und auf nationaler Ebene die Weiterführung des Messprogramms an der Donau und ausgewählten Flüssen gemeinsam mit den Bundesländern”, erläutert Höfinger das Programm des Ministers und verweist unter anderem auf die “Zero Pellets Loss Initiative” des Umweltministeriums gemeinsam mit der Kunststoffindustrie. Geplant sind dabei technologische Verbesserungen, um Umweltbelastungen weiter zu reduzieren.
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